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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma Malerbetrieb Haug Michael

1. Geltungsbereich

  • Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Malerbetrieb Haug Michael und ihren Kunden. Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kunden sind für Malerbetrieb Haug Michael nicht verbindlich.

2. Angebot und Annahme

  • Angebote sind freibleibend und werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Die Angebotsgültigkeit beschränkt sich auf 3 Monate.
  • Die Annahme des Angebots ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.
  • AGB des Kunden werden nicht Bestandteil eines Auftrages.

3. Preise

  • Die angebotenen Preise gelten netto im Rahmen und Umfang der Auftragsbestätigung.
  • Mit den angegebenen Preisen bleibt Malerbetrieb Haug Michael ihren Kunden 3 Monate lang ab deren Bekanntgabe bzw. Angebotsannahme im Wort. Liegen zwischen Preisbekanntgabe und Lieferungsausführung mehr als 3 Monate, ist Malerbetrieb Haug Michael berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen, die durch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder Materialpreiserhöhungen erfolgten, entsprechend an den Kunden weiter zu verrechnen. Im Gegenzug werden Preissenkungen dieser Faktoren an die Kunden weitergegeben. Die Umsatzsteuer wird zu dem am Tag der Leistung gültigen Steuersatz zusätzlich berechnet.
  • Eine nachträglich in Auftrag gegebene Ausführung wird im Angebot gesondert ausgeworfen oder wird nach Regiestunden verrechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtarbeit und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag bzw. nach Vereinbarung separat zu berechnen.

4. Lieferung und Versand

  • Die Lieferung von Material erfolgt ab Werk.
  • Für Lieferungen und Anfahrten zum Kunden garantiert dieser einwandfreie Zufahrtsverhältnisse zur Baustelle. Die von Malerbetrieb Haug Michael angebotenen Lieferfristen, Leistungsfristen und Lieferdaten gelten als ungefähr und sind nicht zugesichert.
  • Die Überschreitung bzw. Unterschreitung von Lieferterminen verschafft dem Kunden keine Ersatzansprüche.
  • Bei einer Lieferung ab Werk gilt der Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden als der Zeitpunkt, in dem die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden übergeht. Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen anzunehmen.

5. Leistungsstörungen

  • Der Kunde hat offensichtliche Mängel der Ware, Transportschäden, Fehl- oder Falschmengen sofort bei Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen und genau zu spezifizieren. Abweichungen nach Maß, Güte und Farbe sind im Rahmen der einschlägigen Normen und eines etwaigen Handelsbrauches zulässig. Für Verschleißteile wird generell keine Haftung übernommen. Für Mängel, die durch Umgebungseinflüsse oder durch Bearbeitung Dritter entstehen, wird keine Haftung übernommen. Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Massen, Maßen, Farben, Struktur u.ä.
  • Lieferungen, Leistungen oder Veränderungen am Gewerk von Malerbetrieb Haug Michael, die ohne Beauftragung durch diese erbracht werden, sind auf Verlangen von Malerbetrieb Haug Michael unverzüglich zu entfernen.
  • Die Firma Malerbetrieb Haug Michael haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind.

6. Zahlung

  • 30 % der Auftragssumme sind bei Arbeitsbeginn fällig, weitere Teilrechnungen werden nach Baufortschritt gestellt. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen netto fällig, wenn nicht andere Zahlungskonditionen vereinbart wurden, oder auf der Rechnung angeführt sind. Skonto ist, auch wenn es bereits in Abzug gebracht wurde, als verwirkt anzusehen, wenn auch nur eine Rechnung nicht fristgerecht beglichen wird.
  • Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten und sonstigen Leistungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, dann wird die gesamte Restschuld fällig.
  • Es werden Verzugszinsen von 10% p.a. vereinbart.
  • Solange gelegte Rechnungen nicht bezahlt wurden, ist Malerbetrieb Haug Michael berechtigt, eigene Leistungen zurückzuhalten.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Ansprüche mit Forderungen von Malerbetrieb Haug Michael gegen zu verrechnen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Zahlungsverzuges der Firma Malerbetrieb Haug Michael die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. So sind pro erfolgter Mahnung € 21,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses pro Halbjahr ein Betrag von € 10,00 zu bezahlen.
  • Alle gewährten Zahlungsbegünstigungen, insbesondere Skontoabzüge, werden – auch nachträglich und rückwirkend – für den Fall unwirksam, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät.

7. Eigentumsvorbehalt und Versicherung von Vorbehaltseigentum bzw. Werkleistung

  • Die gelieferte Ware bleibt – soweit rechtlich möglich - bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma Malerbetrieb Haug Michael.
  • Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Malerbetrieb Haug Michael berechtigt, die in ihrem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.
  • Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige rechtliche Verfügungen usw.) sind sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat Malerbetrieb Haug Michael schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht hat.
  • Dem Kunden ist die Veräußerung, Verpfändung oder eine sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum untersagt.

Liegen zwischen einzelnen Teillieferungen voraussichtlich mehr als 30 Tage und beläuft sich der Rechnungsbetrag auf über € 2.500,00, dann ist der Kunde für die Dauer des Eigentumsvorbehalts bzw der erst teilweise erbrachten Werkleistung verpflichtet, das Vorbehaltseigentum bzw diese Werkleistung in Höhe des Rechnungsbetrags gegen alle Gefahren zum Neuwert zu versichern. Die zukünftigen Ansprüche des Kunden gegen den Versicherer gelten als an die Firma Malerbetrieb Haug Michael abgetreten.